Zweifelhafte Ansichten des Schuldners

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Moderator: Petra Bausch

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Anonymous

Zweifelhafte Ansichten des Schuldners

Beitrag von Anonymous »

Hallo Kollegen,
in letzter Zeit häufen sich Schuldner, die der Meinung sind, die Verfassung der BRD wäre nicht rechtens, das deutsche Volk wäre versklavt, der GV müsste eine UN-Resolution schriftlich anerkennen und die BRD wäre "ein illegales System" .... usw. Diese Leute gründen dann auch in ihren eigenen vier Wänden einen Staat, für den dann Haus- bzw. Landesverbot besteht ... ???
Weiterhin hat dieser Personenkreis keine gültigen Personalausweise/Reisepässe (nach Pass- und Meldewesen), sondern rechtlich unzulässig ausgestellte (2. Deutsches Reich)

Diese „Ansichten“ richten sich immer gegen Schuldtitel von Behörden oder Städten, Gemeinden, etc., da nach Meinung dieser Schuldner die BRD kein souveräner Staat wäre und somit kein Recht auf Forderungen habe (Zitat: „Ich habe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, ich bin Angehöriger des deutschen Reiches“). Diese Ansichten haben allerdings ausdrücklich KEINEN rechtsradikalen Hintergrund.

Mir sind meine rechtlichen Möglichkeiten natürlich bewusst, dennoch meine Frage -
Hat ein Kollege mit solchen Personen schon Erfahrung gesammelt, wie gingen die Fälle weiter, wie wurden diese erledigt? Wäre dankbar über eine Antwort.
Anonymous

AW: Zweifelhafte Ansichten des Schuldners

Beitrag von Anonymous »

Mit dem Thema hat sich ua. bereits 2006 das AG Duisburg (46 K 361/04 - NJW 2006, 3577) beschäftigt. Aber auch:OLG Bamberg 8 W 38/08 und 8 W 37/08.

Wenn sich der Schuldner nur mit seinem Reichsausweis ausweisen und keinen BPA vorlegen will wird er (bei Gericht) nach § 127 I StPO zunächst über den Wachtmeister festgehalten, die Polizei gerufen und beauftragt, dessen Identität nach § 163 b StPO festzustellen. Zückt er auch dann nicht seinen BPA nimmt die Polizei ihn zur Feststellung seiner Identität gleich mit.

Der Vortrag dieser Leute ist ansonsten umfangreich, phantasievoll und (natürlich) unzulässig.
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