Hallo,
ich habe zwischen Schuldner und Gläubiger eine Abtretung vermittelt. Durch einen erneuten Auftrag wurde ich darauf aufmerksam, dass der Drittschuldner die Forderung trotz angezeigter Abtretungserklärung an den Schuldner ausgezahlt hat und der Gläubiger daraus nichts erhalten hat.
Nach welchem Rechtshintergrund ist der Drittschuldner verpflichtet, die Abtretung zu erfüllen? Hat eine Drittschuldnerklage Erfolg, oder bezieht sich das ganze (auch § 840 ZPO) nur auf einen PfüB?
Schonmal vielen Dank für eure Antwort
Trotz Abtretung ausgezahlt
Moderator: Petra Bausch
AW: Trotz Abtretung ausgezahlt
Ist die Frage noch aktuell?
Dann eine kurze Erklärung dazu:
Soweit der Abtretung nicht § 399 oder § 400 BGB entgegensteht, kann eine Forderung abgetreten werden.
Mit der wirksamen Abtretung einer Forderung des Schuldners ist der Zessionar neuer Gläubiger des Drittschuldners geworden (§ 398 BGB). Damit scheidet dieser Anspruch aus dem Vermögen des Schuldners aus. Der Drittschuldner kann daher mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den Zessionar leisten, es sei denn, ihm war zum Zeitpunkt der Zahlung die Abtretung nicht bekannt (§ 409 BGB).
Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat (§ 410 BGB).
Wenn also der Drittschuldner trotz Kenntnis von der Abtretung an den Schuldner geleistet hat, hat er dem Zessionar gegenüber nicht mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt und ist diesem gegenüber (zur nochmaligen) Zahlung verpflichtet.
Dann eine kurze Erklärung dazu:
Soweit der Abtretung nicht § 399 oder § 400 BGB entgegensteht, kann eine Forderung abgetreten werden.
Mit der wirksamen Abtretung einer Forderung des Schuldners ist der Zessionar neuer Gläubiger des Drittschuldners geworden (§ 398 BGB). Damit scheidet dieser Anspruch aus dem Vermögen des Schuldners aus. Der Drittschuldner kann daher mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den Zessionar leisten, es sei denn, ihm war zum Zeitpunkt der Zahlung die Abtretung nicht bekannt (§ 409 BGB).
Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat (§ 410 BGB).
Wenn also der Drittschuldner trotz Kenntnis von der Abtretung an den Schuldner geleistet hat, hat er dem Zessionar gegenüber nicht mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt und ist diesem gegenüber (zur nochmaligen) Zahlung verpflichtet.
AW: Trotz Abtretung ausgezahlt
Ja prima - die Frage war absolut noch aktuell
Vielen Dank für Deine Hilfe![Lächeln :)](./images/smilies/smile.gif)
Gruß
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