OLG Celle: Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften

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Moderator: Petra Bausch

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Anonymous

OLG Celle: Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften

Beitrag von Anonymous »

Ein Notar, der zugleich als Rechtsanwalt tätig und in dieser Eigenschaft mit weiteren Rechtsanwälten zu einer Partnerschaft verbunden ist, darf die Gebühren aus seiner Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und vollumfänglich der Partnerschaft zufließen lassen. Er verstößt damit gegen das so genannte Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 Satz 4 Bundesnotarordnung. Dies hat der Senat für Notarsachen beim Oberlandesgericht Celle durch Beschluss vom 30.05.2007 entschieden (Az.: Not 5/07).
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Unabhängige und unparteiliche Amtsführung in Gefahr
In etlichen Bundesländern, darunter Niedersachsen, dürfen Notare auch als Rechtsanwälte – so genannte Anwaltsnotare – tätig sein. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt darf sich ein Anwaltsnotar mit anderen Rechtsanwälten zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Das OLG hat jetzt klargestellt, dass diese Erlaubnis nicht dazu führen darf, dass die Notargebühren der Rechtsanwaltspartnerschaft automatisch zugeführt werden. Notare seien unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes. Als solche müssten sie die Gewähr für eine unabhängige und unparteiliche Amtsführung bieten. Ausfluss dieses Grundsatzes sei das Verbot, die Gebühren mit Dritten zu teilen. Dieser Grundsatz wird nach Ansicht des OLG jedoch durch eine entsprechende Gebührenregelung im Partnerschaftsvertrag ausgehebelt. Bestehe eine solche Vereinbarung, müsse der Notar für eine Änderung sorgen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 7. August 2007.
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