Aus der Begründung zur Zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle lässt sich nicht entnehmen, dass der Gerichtsvollzieher einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf, wenn er gem. § 892 ZPO dem Gläubiger den Zutritt zu dem Gaszähler pp., der lt. richterlichem Titel demontiert werden soll, verschafft....

Da der Schuldner in der Regel dazu verurteilt wird, den Zugang zu dem Gaszähler pp. zu gewähren , ist für den Richter in Bezug auf eine beantragte Durchsuchungsanordnung überhault kein Ermessensspielraum gegeben. Im Übrigen findet, ähnlich wie bei der Vollstreckung eines Räumungsurteils, eine Durchs...

Ich komme zurück auf den Ausgangsbeitrag von Herrn Joachim Paul, der sich auf eine Umfrage des OLG Thüringen vom 7.3.2005 bezieht, das 3 Rechtsansichten der dortigen Prüfungsbeamten zu GvKostG-KV 700 Nr. 1a zur Diskussion stellt und dieserhalb alle Oberlandesgerichte der Bundesrepublik angeschrieben...

Die von J. Stamm mitgeteilte Entscheidung des VG Düsseldorf vom 1.2.2005 ist nicht relevant, da die Forderungspfändung der BKK zum Erfolg geführt hat. . Dieser Satz in meinem vorangegangenen Beitrag muss richtig lauten: "Die von JKS mitgeteilte Entscheidung ......" Ich habe leider keine a...

Die von J. Stamm mitgeteilte Entscheidung des VG Düsseldorf vom 1.2.2005 ist nicht relevant, da die Forderungspfändung der BKK zum Erfolg geführt hat. Der Gläubiger, der einen Sachpfändungsauftrag erteilt hat, ist nicht gehindert, zusätzlich eine Forderungspfändung auszubringen, wenn ihr insoweit Zu...