Die Gebühr nach KV 207 GvKostG entsteht nur dann nicht, wenn der Auftrag zur gütlichen Erledigung mit Aufträgen zur Abnahme der VAK „und“ der Pfändung körperlicher Sachen verbunden ist, wohl aber wenn der Gerichtsvollzieher – wie hier – nur mit „einer“ der genannten Maßnahmen gleichzeitig beauftragt...

Sobald vom Gläubiger ein Auftrag zur Abgabe der Vermögensauskunft erteilt worden ist und der Gerichtsvollzieher feststellt, dass der Schuldner innerhalb der 2-Jahresfrist bereits ein Vermögensverzeichnis abgegeben hat, obliegt dem Gerichtsvollzieher gem. § 802d ZPO die unabdingbare Pflicht, dem Gläu...

Die Erteilung einer Abschrift des vom Schuldner bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses erfolgt gemäß § 802d ZPO nur aufgrund eines Auftrages zur Abgabe der VAK, der gem. § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO zugleich die erneute Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis zur Folge hat. Amtsgericht Rie...

Die Gebühr nach KV 207 GvKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung ist nicht angefallen, denn sie entsteht ihrem Wortlaut nach nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist. Dies wa...

Es gibt noch zahlreiche weitere Gerichtsentscheidungen sowie Kommentare, in denen die vorstehend dargestellte Meinung ebenfalls überzeugend vertreten wird. Wie ist es dann möglich, dass im Januar 2014 das Protokoll einer Ende Oktober 2013 erfolgten Dienstbesprechung der Bezirksrevisorinnen und Bezir...

Der verspätete Zugang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei dem Schuldner ist zwangsläufig, wenn ein Fall des § 173 Nr. 2 Abs. 3 GVGA vorliegt, wonach wie folgt zu verfahren ist: "Sollen mehrere Drittschuldner, die in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken wohnen, aber in einem Pfändungsbe...

Die im Eingangsbeitrag enthaltene Pressemeldung trifft nicht mehr zu.

Siehe hierzu die Erklärung der Justizministerin NRW unter

http://www.justiz.nrw.de/Presse/reden/0 ... /index.php

Heft Nr. 20 der NJW enthält auf den Seiten 1396-1395 eine Abhandlung der Richterin am AG Dr. Beate Flatow, Kiel, die sich mit der Entscheidung des BGH vom 17.11.2005 zum Vermieterpfandrecht im Rahmen einer Zwangsräumung (DGVZ 2006, S. 23) kritisch auseinandersetzt. Die Verfasserin kommt u. a. zu dem...

Sehr geehrte/r Herr/Frau Silberpfeil, der BGH hat in seiner Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht, dass es rechtswidrig ist, wenn der Vermieter an unpfändbaren Gegenständen Vermieterpfandrecht geltend macht und dass der Gerichtsvollzieher in einem solchen Fall dem Schuldner Gelegenheit geben soll,...

Der BGH hat hinsichtlich des Vermieterpfandrechts rechtsdogmatisch entschieden. Er räumt dem Vermieterpfandrecht den Vorrang ein vor der Amtspflicht des Gerichtsvollziehers, die Habe des Schuldners gem. § 885 Abs. 2 ZPO aus der Wohnung zu schaffen und kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht zu den Aufg...