Ein Pfändungsauftrag des Gläubigers, der unter der auf-schiebenden Bedingung gestellt wird, dass eine Pfändung nur nach Abgabe der Vermögensauskunft erfolgen soll und auch nur dann, soweit sich hieraus pfändbare Gegenstände ergeben sollten, gilt erst dann als gestellt, wenn die Bedingung "Vorh...

Die Gebühr nach KV 207 GvKostG entsteht nur dann nicht, wenn der Auftrag zur gütlichen Erledigung mit Aufträgen zur Abnahme der VAK und der Pfändung körperlicher Sachen verbunden ist, wohl aber, wenn der Gerichtsvollzieher – wie hier – nur mit „einer“ der genannten Maßnahmen gleichzeitig beauftragt ...

Die weiter oben unter lfd. Nr. 10 mitgeteilte Entscheidung des LG Kleve stützt sich u. a. auf eine gleichlautende Entscheidung des AG Duisburg-Ruhrort mit dem Aktenzeichen 16 M 3425/13. Eine mit gleichem Ergebnis ergangene weitere Entscheidung des AG Duisburg-Ruhrort vom 10.12.2013, AZ 16 M 2573/13,...

Anmerkung zu LG Duisburg unter lfd. Nr. 11: Die weiter oben unter lfd. Nr. 10 mitgeteilte Entscheidung des LG Kleve stützt sich u. a. auf eine gleichlautende Entscheidung des AG Duisburg-Ruhrort mit dem Aktenzeichen 16 M 3425/13. Eine mit gleichem Ergebnis ergangene weitere Entscheidung des AG Duisb...

Nach § 7 Abs. 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages erfolgt die Vollstreckung rückständiger Gebühren im Wege der Verwaltungsvollstreckung durch die örtlich zuständige Vollstreckungsbehörde, die ihrerseits den Gerichtsvollzieher mit der Durchführung beauftragen kann. Letzteres ergibt sich für Hessen ...

Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Gebühr nach KV 207 GvKostG nicht zu erheben. Die Ansicht, dass die Einschränkung der Anmerkung zu KV 207 nicht eingreife, wenn der Gerichtsvollzieher nur mit EINER der Maßnahmen nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 ZPO beauftragt ist, wird von der Kammer ...

Der von der Gläubigerin in Verbindung mit einem VAK-Auftrag „bedingt“ erteilte Auftrag zur Pfändung, falls sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben, löst die Gebühr nach KV 604 GvKostG aus, wenn sich keine Pfändungsmöglichkeit ergibt. Der Gerichtsvollzieher hat die Pfändungsvo...

Verbindet der Gläubiger mit dem VAK-Auftrag einen Pfändungsauftrag, "soweit sich aus der Vermögensauskunft pfändbare Gegenstände ergeben", so lässt die hierzu notwendige Prüfung des Vermögensverzeichnisses die Gebühr nach KV 604 GvKostG entstehen, wenn in demselben pfändbare Gegenstände ni...

Der von der Gläubigerin gestellte Antrag, ihr eine Abschrift des von dem Schuldner abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu erteilen, ist im Gesetz nicht vorgesehen (§ 802k ZPO). Eine solche Abschrift erhält der Gläubiger gemäß § 802d ZPO nur aufgrund eines Auftrages zur Abnahme der VAK, der auch die ...

Die Gebühr nach KV 207 GvKostG entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist. Die Vorgabe des Gläubigers, dass die Sachpfändung oder die Einholung der Vermögensauskunft erst dann ...