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von Theo Seip
Mo 1. Sep 2014, 18:59
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Abtretung und nachfolg. Pfändung
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AW: Abtretung und nachfolg. Pfändung

Ich verstehe den vorstehenden Beitrag wie folgt: Der Gläubiger A erhält aufgrund einer Abtretung von dem Drittschuldner (offenbar Rentenstelle) monatlich die von den Versorgungsbezügen pfändbaren Beträge auf sein Konto überwiesen. Der Gläubiger B, der gegen den Gläubiger A eine Forderung hat, will d...
von Theo Seip
Mi 20. Aug 2014, 18:13
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Geltungsdauer der EV
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AW: Geltungsdauer der EV

Die im vorausgehenden Beitrag gestellte Frage kann nicht mit ja oder nein beantwortet werden. Für eine bereits abgegebene VAK gibt es zwei unterschiedliche Fristen. Vor einer erneuten VAK-Abgabe, sofern keine Veränderungen der Vermögensverhältnisse vorliegen, schützt die abgegebene VAK den Schuldner...
von Theo Seip
Di 19. Aug 2014, 10:31
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Geltungsdauer der EV
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Zugriffe: 17450

AW: Geltungsdauer der EV

Nach der vorstehend unter Nr. 15 eingestellten Auflistung hat das LG Augsburg bereits am 27.6.2013 unter dem Aktenzeichen 43 T 2071/13 entschieden, dass die Schutzfrist des § 802d ZPO zwei Jahre beträgt.
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von Theo Seip
Sa 16. Aug 2014, 15:39
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Erledigung eines VAK-Auftrages mit bedingtem Pfändungsauftrag
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AW: Erledigung eines VAK-Auftrages mit bedingtem Pfändungsauftrag

Erteilt der Gläubiger einen Auftrag zur Abnahme der VAK und verbindet damit für den Fall, dass das abzugebende Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ausweist, einen Pfändungsauftrag, so hat der Gerichtsvollzieher für die aufgrund des Pfändungsauftrages nach Abgabe der VAK vorzunehmende Prüfung ...
von Theo Seip
Mi 13. Aug 2014, 20:22
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Fragen zur Praxis eines möglichen Bewerbers
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AW: Fragen zur Praxis eines möglichen Bewerbers

Unter nachfolgendem Link finden Sie die Ausbildungsbestimmungen für den Gerichtsvollzieherdienst und die dafür notwendigen Voraussetzungen: https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2520100108100136085#det214863 Am besten lesen Sie sich diese einmal durch und stellen Sie fest, ob Sie die do...
von Theo Seip
Di 12. Aug 2014, 20:41
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Aufträge der "GEZ"
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AW: Aufträge der "GEZ"

Zu den Anforderungen an Vollstreckungsaufträge der GEZ siehe die Entscheidung vom LG Tübingen (http://openjur.de/u/708173.html)
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von Theo Seip
Mo 11. Aug 2014, 17:50
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses
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AW: Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses

Der Wortlaut des § 802d ZPO räumt dem Gläubiger keine Dispositionsbefugnis dahin ein, dass er für den Fall einer vom Schuldner bereits abgegebenen Vermögensauskunft im voraus die Rücknahme seines Auftrages und damit den Verzicht auf die Übermittlung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses erklär...
von Theo Seip
Mi 16. Jul 2014, 12:39
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: KV
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AW: OLG Köln zu KV 207 GvKostG

Nach dem Wortlaut der Anmerkung zu KV 207 ist eine Gebühr für die gütliche Erledigung dann nicht in Ansatz zu bringen, wenn der Gerichtsvollzieher neben der gütlichen Erledigung mit der Pfändung oder der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt wird. OLG Köln, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 17 W 66/1...
von Theo Seip
Mi 4. Jun 2014, 11:46
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: KV
Antworten: 22
Zugriffe: 10447

Aw: Kv

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Gesetzesinitiative in Aussicht genommen, die den Ansatz der Gebühr nach KV 207 GvKostG im Sinne der Entscheidungen der Landgerichte Dresden, Freiburg und Duisburg klarstellen soll. Die Landesjustizverwaltungen sind mit Schreiben vom 15....
von Theo Seip
Mi 21. Mai 2014, 22:57
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: KV
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AW: Kv

Die Gebühr gem. Nr. 207 KV-GvKostG entsteht, wenn der Gerichtsvollzieher lediglich mit der Abnahme der Vermögensauskunft und der gütlichen Erledigung beauftragt war. Der Gesetzestext der Vorschrift Nr. 207 KV-GvKostG ist eindeutig. Nur wenn gleichzeitig mit dem Versuch der gütlichen Erledigung der ...