Zur gebührenrechtlichen Abgeltung der gütlichen Erledigung : Nach den ergänzenden Bestimmungen zum GVKostG ist die Gebühr nach KV 207 in Höhe von 16.- € zu erheben, wenn der Versuch der gütlichen Erledigung aufgrund eines isolierten Auftrages unternommen wird und zwar ohne Rücksicht auf den Erfolg ...

Das AG Solingen entschied, dass eine VAK für einen Drittgläubiger auch ohne vorherigen Abnahmeauftrag erteilt werden kann. Das Amtsgericht lässt außer Betracht, dass der Gerichtsvollzieher gemäß § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO dem Gläubiger aufgrund eines Auftrages zur Abnahme der VAK einen Ausdruck des b...

§§ 802 c Abs. 1 Nr. 2, 882 a Abs. 2 Nr. 2 ZPO Die Gebühr des Gerichtsvollziehers für eine nicht erledigte Amtshandlung nach KV Nr. 604, 205 GvKostG entsteht auch dann, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt, ihm zugleich einen Auftrag zur Pfändung ...

Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein setzt voraus, dass der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger Auskunft darüber erteilt, ob der Schuldner die Vermögensauskunft bereits abgegeben hat. Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis gehören aber nicht zu den Aufgaben des GV. Dazu muss der Gläubiger sich n...

Da die Behandlung dieser Frage durch die Finanzämter und die Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird, stelle ich den nachfolgenden Kurzbeitrag hier ein: Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ist dessen Geschäftszimmer!! Das ergibt sich aus § 30 der Gerichtsvollzieherord...

§ 802d ZPO, KV 261 GvKostG Hat der Gläubiger seinen Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802f ZPO mit der Einschränkung versehen, dass er als zurückgenommen gelten solle, falls der Schuldner die Vermögensauskunft bereits abgegeben hat, ist dem Gläubiger keine Abschrift des Vermögensverze...

Nach der Anmerkung zu KV 207 Satz 2 GvKostG kommt die Gebühr für die gütliche Erledigung nicht zum Ansatz, wenn der Auftrag zugleich Maßnahmen zur Pfändung oder Abnahme der VAK umfasst. Dies gilt auch dann, wenn der weitergehende Auftrag nur auf eine der in Satz 2 der Anmerkung genannten Maßnahmen n...

Die im Gläubigerauftrag zur Abnahme der VAK sogleich erklärte Antragsrücknahme, falls der Schuldner die VAK bereits abgegeben hat, ist unbeachtlich, sodass dem Gläubiger gem. § 802d ZPO eine Abschrift des bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu erteilen und die Eintragung im Schuldner verzeic...

Der vorstehende Beitrag ist leider doppelt erschienen. Ich hatte ihn jedoch nur dahin ergänzen wollen, dass der Gläubiger außerdem die Ansprüche des A gegen dessen Schuldner (den Rentenbezieher) pfänden und sich überweisen lassen muß. Leider ist dieser Zusatz nicht gekommen, dafür aber der ursprüngl...

Guten Tag. Ein Drittschuldner überweist die pfändbaren Teile von Versorgungsbezügen des Schuldners an den Gläubiger auf eine Bankkonto des Gläubigers, auf Grund einer Abtretung vom 01.07.1995. Jetzt beantragt ein weiterer Gläubiger die Auszahlungsansprüche auf diesem Konto des -erstrangigen Gläubig...