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von Dingo
Mi 12. Jun 2019, 19:19
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: § 802 l Abs. 1 Nr. 2 ZPO - Auskunftsrechte des GVZ
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§ 802 l Abs. 1 Nr. 2 ZPO - Auskunftsrechte des GVZ

Darf der Gerichtsvollzieher in einer Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern die Namen der Inhaber von Drittkonten unkenntlich machen, an denen der Schuldner nur verfügungsberechtigt ist? Dazu LG Rostock: Schwärzungen, Löschungen oder Sperrungen stehen dem Gerichtsvollzieher hier nicht zu (3 T 6...
von Dingo
So 18. Jun 2017, 22:01
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: öffentliche Zustellung
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Re: öffentliche Zustellung

Geht es um die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft?

siehe dann:

http://www.iww.de/ve/vollstreckungsprax ... den-f98357
von Dingo
Mi 10. Mai 2017, 09:38
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Im Einfamilienhaus gelegenes Büro eines Gerichtsvollziehers kann steuerlich vollumfänglich abzugsfähig sein.
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Im Einfamilienhaus gelegenes Büro eines Gerichtsvollziehers kann steuerlich vollumfänglich abzugsfähig sein.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2017 - 4 K 3694/15 - Im Einfamilienhaus gelegenes Büro eines Gerichtsvollziehers kann steuerlich vollumfänglich abzugsfähig sein. Vom Präsidenten des Landgerichts genehmigtes Geschäftszimmer im Einfamilienhaus ist nicht als häusliches Arbeitszimmer a...
von Dingo
Di 23. Jun 2015, 11:08
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Trotz Abtretung ausgezahlt
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AW: Trotz Abtretung ausgezahlt

Ist die Frage noch aktuell? Dann eine kurze Erklärung dazu: Soweit der Abtretung nicht § 399 oder § 400 BGB entgegensteht, kann eine Forderung abgetreten werden. Mit der wirksamen Abtretung einer Forderung des Schuldners ist der Zessionar neuer Gläubiger des Drittschuldners geworden (§ 398 BGB). Dam...
von Dingo
Di 25. Feb 2014, 11:29
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Geltungsdauer der EV
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AW: Geltungsdauer der EV

anbei 3 neue LG-Entscheidungen für Frist 2 Jahre
von Dingo
Mo 10. Feb 2014, 23:26
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Geltungsdauer der EV
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AW: Geltungsdauer der EV

Ich glaube, es wird Zeit, eine aktualisiert Liste einzustellen: Entscheidungen zur Sperrfrist nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 EGZPO Nr. AG Ort vom AZ Frist 2 Jahre 1 AG Amberg 18.08.2013 1 M 637/13 X 2 AG Augsburg 20.03.2013 1 M 2556/13 X 3 AG Bamberg 15.05.2013 601 M 378/13 X 4 AG Bremen 10.07.2013 241 M 41...
von Dingo
Fr 6. Dez 2013, 23:52
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Geltungsdauer der EV
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AW: Geltungsdauer der EV

Neue Aufstellung über Geltungsdauer der EV:

(siehe Anhang)
von Dingo
Mi 9. Okt 2013, 22:49
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Geltungsdauer der EV
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AW: Geltungsdauer der EV

Aktuelle Aufstellung über Sperrfrist EV (VA):
von Dingo
Do 29. Aug 2013, 17:24
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Anzahl Ausfertigungen PFÜB für Zustellung
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AW: Anzahl Ausfertigungen PFÜB für Zustellung

Die Handhabung ist so weit gefächert wie dargestellt. Eines werden die Gerichtsvollzieher nicht machen, die vom Antragsteller mit eingereichten Mehrfertigungen mit der Ausfertigung vergleichen. Der Ausfertigungsvermerk fehlt in jedem Fall. Es bleibt also : ab in die Tonne damit. Kopien der Ausferti...