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von Burkhart Mathey
Mo 28. Mai 2018, 13:34
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: öffentliche Zustellung
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Re: öffentliche Zustellung

siehe auch Beschluss des BGH vom 30.11.2017 - I ZB 5/17 -
von Burkhart Mathey
Do 15. Feb 2018, 19:22
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Nebentätigkeit als Bürohilfe bei einer Gerichtsvollzieherin
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Re: Nebentätigkeit als Bürohilfe bei einer Gerichtsvollzieherin

Leider ist der Leitsatz zu diesem Urteil schwer verständlich. Um das Urteil besser zu verstehen, sollten die Umstände aus den Entscheidungsgründen kurz zusammengefasst werden. 1. Beteiligte an dem Verfahren war ein Beamter, im Hauptberuf Rechtspfleger. Dieser war mit einer Nebentätigkeitsgenehmigung...
von Burkhart Mathey
So 3. Sep 2017, 17:08
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: VO (EG) Nr. 1393/2007; hier: Art. 2 Übermittlungs- und Empfangsstellen
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VO (EG) Nr. 1393/2007; hier: Art. 2 Übermittlungs- und Empfangsstellen

Gemäß Art. 23 der VO bestimmte das BMJV wer im Bereich der Bundesrepublik Deutschland als Übermittlungs- und Empfangsstellen für den Versand und Empfang grenzüberschreitender zuzustellenden Schriftstücke zuständig ist. Als Übermittlungsstelle ( § 1069 Abs. 1 ZPO) für gerichtliche Schriftstücke wurde...
von Burkhart Mathey
Mo 13. Feb 2017, 01:09
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: KV 716
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Re: KV 716

Ich rege an, zukünftig auch Transaktionskosten für die elektronische Übermittlung in den Katalog des KV 716 aufzunehmen. Weiterhin bitte ich zu bedenken, dass neben einer Erhöhung zu KV 716 auch die Zustellungskosten für eine grenzüberschreitende Zustellung gemäß der Verordnung (EG) 1393/2007 überda...
von Burkhart Mathey
Do 5. Jan 2017, 11:45
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Betreungs- und Vorsorgevollmacht
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Re: Betreungs- und Vorsorgevollmacht

Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin, wenn man berücksichtigt das der Bevollmächtigte, der über eine private Betreuungs- und Vorsorgevollmacht eingesetzt wurde, einen amtlich bestellten Betreuer ersetzen soll, habe ich keine Zweifel mit einer Einschränkung, die Betreuung muß sich auch auf die...
von Burkhart Mathey
Do 16. Okt 2014, 12:36
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Rechtspfleger in Gerichtsvollzieherdienst wechseln
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AW: Rechtspfleger in Gerichtsvollzieherdienst wechseln

Lieber Rpfleger, wenn Sie ernsthaft in den Gerichtsvollzieherdienst wechseln wollen sollten Sie bedenken, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Gerichtsvollzieher über die für einen Beamten übliche Maß hinaus zwingend notwendig ist. Die Sachkosten für die Unterhaltung eines externen Büros ( Geschäft...
von Burkhart Mathey
Mi 21. Aug 2013, 18:31
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Verfolgung eines Schuldners in den Niederlande
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AW: Verfolgung eines Schuldners in den Niederlande

Hallo Wupperteufel, soweit es sich bei Ihrem Vollstreckungstitel um eine nichtstreitige Entscheidung handelt, wie z.B. Vollstreckungsbescheid, Anerkenntnisurteil und Kostenfestsetzungbeschluss, können Sie beim erlassenen deutschen Gericht eine europäische Vollstreckungsklausel beantragen. Mit dieser...
von Burkhart Mathey
Mo 20. Jun 2011, 18:21
Forum: Forum für Gerichtsvollzieher
Thema: Hallo Kollegen und Kolleginnen
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AW: Hallo Kollegen und Kolleginnen

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,
unter dem Strich bleibt Ihnen nur die Besoldung eines Beamten des mittleren Justizdienstes und eine Vollstreckungsvergütung in begrenzter Höhe.