siehe auch Beschluss des BGH vom 30.11.2017 - I ZB 5/17 -

Leider ist der Leitsatz zu diesem Urteil schwer verständlich. Um das Urteil besser zu verstehen, sollten die Umstände aus den Entscheidungsgründen kurz zusammengefasst werden. 1. Beteiligte an dem Verfahren war ein Beamter, im Hauptberuf Rechtspfleger. Dieser war mit einer Nebentätigkeitsgenehmigung...

Gemäß Art. 23 der VO bestimmte das BMJV wer im Bereich der Bundesrepublik Deutschland als Übermittlungs- und Empfangsstellen für den Versand und Empfang grenzüberschreitender zuzustellenden Schriftstücke zuständig ist. Als Übermittlungsstelle ( § 1069 Abs. 1 ZPO) für gerichtliche Schriftstücke wurde...

Ich rege an, zukünftig auch Transaktionskosten für die elektronische Übermittlung in den Katalog des KV 716 aufzunehmen. Weiterhin bitte ich zu bedenken, dass neben einer Erhöhung zu KV 716 auch die Zustellungskosten für eine grenzüberschreitende Zustellung gemäß der Verordnung (EG) 1393/2007 überda...

Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin, wenn man berücksichtigt das der Bevollmächtigte, der über eine private Betreuungs- und Vorsorgevollmacht eingesetzt wurde, einen amtlich bestellten Betreuer ersetzen soll, habe ich keine Zweifel mit einer Einschränkung, die Betreuung muß sich auch auf die...

Lieber Rpfleger, wenn Sie ernsthaft in den Gerichtsvollzieherdienst wechseln wollen sollten Sie bedenken, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Gerichtsvollzieher über die für einen Beamten übliche Maß hinaus zwingend notwendig ist. Die Sachkosten für die Unterhaltung eines externen Büros ( Geschäft...

Hallo Wupperteufel, soweit es sich bei Ihrem Vollstreckungstitel um eine nichtstreitige Entscheidung handelt, wie z.B. Vollstreckungsbescheid, Anerkenntnisurteil und Kostenfestsetzungbeschluss, können Sie beim erlassenen deutschen Gericht eine europäische Vollstreckungsklausel beantragen. Mit dieser...

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,
unter dem Strich bleibt Ihnen nur die Besoldung eines Beamten des mittleren Justizdienstes und eine Vollstreckungsvergütung in begrenzter Höhe.