Justizforum Nordrhein-Westfalen

Morgen (17.06.2005) wird der Bundesrat wohl dem am 12.05.2005 einstimmig vom Bundestag beschlossenen "EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz" zustimmen.Damit ist ab Oktober 2005 für Gläubiger aus der EU in bestimmten Fällen dann der Weg frei,mit einem Zahlungstitel in anderen EU-Ländern unmittelbar vollstrecken zu können.
Ob die Landesjustizverwaltungen wohl noch rechtzeitig Durchführungsvorschriften für die Sachpfändung aufgrund derartiger Titel auf den Markt werfen werden ?

J.Paul

Wozu sollen denn schon wieder Durchführungsbestimmungen notwendig sein? Die VO hat Gesetzeskraft und bedarf keiner weiteren Bestimmungen. Sinn des grenzüberschreitenden Titels ist doch gerade die Gleichstellung mit dem deutschen Vollstreckungstitel, daher gelten dafür auch keine vollstreckungsrechtlichen Besonderheiten.

Gruße Jule