Justizforum Nordrhein-Westfalen

Mein Schuldner hält sich derzeit wegen Spielsucht in der Klinik auf. Die Fachklinik verweigert "aus datenschutzrechtlichen Gründen" dem GV den Zutritt zum Schuldner in die Klinik, damit dort die EV abgegeben werden kann.

Hat jemand weiterführende Ideen?

Hat sich erledigt. Für den, den es interessiert:
Es war ein Durchsuchungsbeschluß erforderlich

es wird bei Dritten vollstreckt, daher ist das Einverständnis des Dritten maßgeblich, verweigert dieser, ist die Vollstreckung dort unzulässig.
Im übrigen hat der GV von AMts wegen zu prüfen, ob Verhandlungs- und/oder Haftfähigkeit besteht.
Mit dem 758a Beschluss ist hier leider nichts voranzubringen.