GV Freies System - eine Totgeburt von Angebinn an

Informationen und Meinungsaustausch zur Mobiliarvollstreckung, zur Parteizustellung und zum Kostenwesen.

Moderator: Petra Bausch

Anonymous

AW: GV Freies System - eine Totgeburt von Angebinn an

Beitrag von Anonymous »

Bamberger klar gegen Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Justizminister Heinz Georg Bamberger hat sich im Hinblick auf die Bundesratsinitiative von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen klar gegen eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
ausgesprochen. „Die Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher schneidet scharf in Grundrechte ein und muss daher in staatlicher Hand bleiben. Zudem wäre mit der Privatisierung eine Kostenexplosion verbunden,
die zum Nachteil von Gläubiger und Schuldner ist“, hielt Bamberger entgegen. Der Minister betonte die massiven Bedenken, die gegen die beabsichtigte Regelung sprechen: „Mit Rheinland-Pfalz wird es eine
solche Privatisierung nicht geben“, so Bamberger.

Dazu in einem anderen Forum:

Eine Justiz nach Maßgabe des Haushalts kann und darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Unsere Verfassung verpflichtet die Länder auch bei angespannter Haushaltslage dazu, ihre Rechtspflege so auszustatten,
dass sie die ihr übertragenen Aufgaben im Interesse aller Bürger wirksam erfüllen kann.

.....Es geht um die Durchsetzung der Rechtsansprüche der Bürger, um unseren Wirtschaftsstandort und nicht zuletzt um Gerechtigkeit, Sicherheit und Rechtsfrieden. Das Verfassungsgebot der Justizgewährung
darf nicht vernachlässigt werden.

Wir müssen erkennen, dass es auch Sparmaßnahmen gibt, die sehr viel kosten."

Ich denke, darüber sollte man sich ernsthaft Gedanken machen
Anonymous

AW: GV Freies System - eine Totgeburt von Angebinn an

Beitrag von Anonymous »

Keine Privatisierung der Gerichtsvollzieher
07.03.2007: Schwerin/MVregio Der Gesetzentwurf von M-V und anderen Ländern mit dem Ziel, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren, ist nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin
der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt(Foto), strikt abzulehnen.

"Eine Privatisierung der Gerichtsvollzieher ist der falsche Weg, um eine Beschleunigung der Vollstreckungsverfahren zu erreichen", sagte sie heute. Mit der Begründung, eine Effizienzsteigerung erzielen
zu wollen, gebe es zunehmende Privatisierungstendenzen in der Justiz. "Tatsächlich geht es einzig und allein darum, die Landeskasse zu entlasten", betonte Frau Borchardt. "Wenn Private als so genannte
beliehene Gerichtsvollzieher auf eigene Rechnung tätig werden, steigen die Gebühren für Schuldner, aber auch Gläubiger an, nach Angaben des Deutschen Richterbundes bis auf das Dreifache", so Frau Borchardt.

Als geradezu absurd bezeichnete sie das Argument der Landesjustizministerin Kuder, private Gerichtsvollzieher würden die Zahlungsmoral der Schuldner erhöhen. Die Praktiken einiger dubioser Inkasso-Unternehmen
könnten und dürften kein Vorbild sein. "Das Vollstreckungswesen muss eine hoheitliche Aufgabe des Staates bleiben", so Frau Borchardt. Um der Überlastung der Gerichtsvollzieher zu begegnen, sei es vielmehr
erforderlich, mehr Stellen in diesem Bereich zu schaffen.

"Wenn das Land ein ordentliches Vollstreckungsverfahren will, müssen die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Eine bürgernahe und geordnete Justiz ist nicht zum Nulltarif zu haben."

MVregio Landesdienst mv/sn
Antworten