ZWV eV Anträge Originalunterschrift kein Faksimile

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Moderator: Petra Bausch

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Anonymous

ZWV eV Anträge Originalunterschrift kein Faksimile

Beitrag von Anonymous »

07.09.05 1 M 2198.05 Weiden DT0413259 DR 104/05
07.09.05 1 M 2201.05 Weiden HTO426112 DR 1337/05
07.09.05 1 M 2200.05 Weiden ML0425369 DR 594.05
07.09.05 1 M 2199/05 Weiden HTo418398 DR 824.05
07.09.05 1 M 1637/05 Weiden HT0418148 DR 1198.05



Aus den Gründen der Beschlüsse des AG Weiden vom7.9.05:
Die eigenhändige Unterschrift ist nach § 120 Nr 6 ZPO erforderlich, der ZWV-Antrag ist nach Überzeugung des Gerichts ein bestimmender Schriftsatz.

Die von der GlV angeführte Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes betrifft nicht den Fall, sondern die Übersendung einer Datei und ist zur Überzeugung des Gerichts auf Fälle, in denen ein körperliches Stück Papier übersandt wird, nicht anwendbar. Solche Schreiben können und müssen nach derzeitiger Rechtslage eigenhändig unterschrieben werden.

An dieser Wertung ändert auch der Beschluss des BGH vom 5.4.05 (VII ZB 18/05 = DGVZ 2005 Nr 6 S 94 ff ) nichts.
In diesem Beschluss hat der BGH die Frage, ob der Vollstreckungsauftrag eigenhändig unterschrieben werden muss ausdrücklich offen gelassen, weil in diesem Verfahren die eigenhändige Unterschrift nachgeholt worden war.
Gez.W RiAG

Dazu Stellungnahme
Direktor AG Weiden v 7.9.05 – 23 I –Prüfungsbericht 06.2005:


….Eine Rückzahlung der in diesen Verfahren erh Gebühren und Auslagen ist nicht erforderlich. Es handelt sich um Verfahren, die jeweils vom gleichen GlV eingeleitet wurde. Diesem war die umfangreiche Rechtsprechung in dieser Frage bekannt. Aus Sich der Dienstaufsicht war es daher zulässig, die Grundlegen des § 185 b Nr 1 S 1 GVGA nicht anzuwenden.
Hätte der GlV die Verletzung rechtlichen Gehörs abwenden wollen, so hätte er dies in jedem dieser Verfahren tun können und im Wege der Erinnerung seine Rechtsansicht durchzusetzen versuchen müssen. Eine falsche Sachbehandlung liegt deshalb nicht vor.

Mehr dazu:
http://5376.rapidforum.com/area=006&topic=10068316724
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