Formblattzwang d. JKomG bei Aufträgen

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Moderator: Petra Bausch

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Anonymous

Formblattzwang d. JKomG bei Aufträgen

Beitrag von Anonymous »

Das Justizkommunikatinsgesetz -JKomG- soll ja bereits am
1.4.05 in Kraft treten?
Dort werden nicht nur einige Vorschriften im GVKostG sondern auch in § 758 a VI ZPO (neuer Absatz) und § 829 Abs. 4 (neuer Absatz) geändert werden.

Für den Antrag auf Erlaß eines Pfüb bzw. eines Durchsuchungsbeschlusses wird also bei elektronischer Aktenführung
jeweils ein Formblattzwang eingeführt ( siehe auch schon Mahnverfahren).
Ob auch für den Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls ein derartiger Formblattzwang eingeführt wird, habe ich noch nicht nachgelesen, konsequent und sinnvoll wäre es schon.
Falls also auch beim GV eine elektronische Aktenführung
vorgesehen sein sollte, so wäre es natürlich logisch, wenn dann auch
dort für die Fälle der elektronischen Antragsstellung ein Formblattzwang
auch für die beim GV zu stellenden Anträge (Zustellung ZWV, EV, Verhaftung, Vorpfändung, Wegnahme, Räumung usw. usw.) eingeführt
wird.
Die Verwendung e i n h e i t l i c h e r Formulare würde die Arbeit der Gerichtsvollzieher sicherlich wesentlich erleichtern.

Im aktuellen Berichtsauftrag in Bayern ( siehe Verbesserungsvorschläge ) der GV aus Hersbruck sollte daher die diesbezügliche Forderung der GV zur Schaffung einheitlicher Antragsvordrucke nicht nur von den Prüfungsbeamten in den jeweiligen Stellungnahmen unterstützt werden.
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Anonymous

Beitrag von Anonymous »

Nun haben wir allein in diesem Forum quasi in wenigen Stunden schon d r e i Beitragstitel zu einem und demselben Thema.

Ist es denn nicht sinnvoll, ein Thema unter einer Überschrift zu behandeln, es verliert zudem kein Autor seine Namensnennung (und damit den Anspruch auf Anerkennung für seinen Beitrag) wenn er sich auf den Ausgangsbeitrag konzentriert anstatt auf diesem Wege die Übersichtlichkeit und Informationshilfe „zerstückelt“ und damit entwertet.

Etwas Konzentration wäre wünschenswert.

für alle die suchen und gerne Information finden wollen
nur die DIrektlinks HIER aus diesem Forum:

http://www.justizforum.nrw.de/viewtopic.php?t=852
Qualifizierte elektronische Signatur

http://www.justizforum.nrw.de/viewtopic.php?t=855
Formblattzwang d. JKomG bei Aufträgen

http://www.justizforum.nrw.de/viewtopic.php?t=855
JustizKommG
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