Herbst-JuMiKo

Informationen und Meinungsaustausch zur Mobiliarvollstreckung, zur Parteizustellung und zum Kostenwesen.

Moderator: Petra Bausch

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mehr dazu
http://14775.rapidforum.com/topic=10038 ... &startid=4

die nun bekannt gewordenen Entwürfe des GVGes (Gerichtsvollziehergesetzes) belegen, dass in den ministeriellen Ankündigungen (zB 3-Fach Erhöhung der Kosten) schon wieder unseriöse Zahlen stecken, hat man doch verschwiegen, dass diese Erhöhung die MWST schon wieder beinhaltet.
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Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will, muß man sie gut bezahlen. (J.W.v. Goethe)
Anonymous

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Beitrag von Anonymous »

Nachstehende Stellungnahme zu Entwurf des neues GVGesetzes wurde mir von einem Kollegen übersandt. Ich habe diese überarbeitet und ergänzt und über einen befreundeten Abgeordneten dem Rechtsausschuss des Landtages zugeleitet.
http://www.gvcom.de/Forum/stellungnahme_GVGesetz.pdf

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sind in vielen Teilen für die Gerichtsvollzeiher völlig unakzeptabel. Auf einer solchen Grundlage wird kaum jemand seinen Beamtenstatus aufgeben und in ein anderes System wechseln.
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