Land will private Gerichtvollzieher

Informationen und Meinungsaustausch zur Mobiliarvollstreckung, zur Parteizustellung und zum Kostenwesen.

Moderator: Petra Bausch

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Anonymous

Land will private Gerichtvollzieher

Beitrag von Anonymous »

DÜSSELDORF dpa
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NRW und die Schule Monschau waren bisher die größten Bremser!
Anonymous

AW: Land will private Gerichtvollzieher

Beitrag von Anonymous »

Mit Populismus erreicht man keine Änderungen,
Frau Justizministerin hat einen fundamentalen Grundsatz, den

der hoheitesrechtlichen Tätigkeit (das ist nun mal die Zwangsvollstreckung)

außer Acht gelassen, übersehen oder noch nie bedacht.

Nur weil man keine andere sachgerechte Lösung zusammenbringt, ist die Privatisierung ausgerechnet des Vollstreckungsorgans Gerichtsvollziehers
sicherlich nicht der richtige Weg.

Außerdem sollte man diese Scheinargumente eines Wettbewerbs (wo bleibt die Grundordnung der Gleichbehandlung auch des Schuldners) nicht dazu nutzen, um gravierende Fehler in der Ausbildung, Mängel der dienstaufsicht in der Überwachung (Schikanen, Beschneidung, schlechte Gesetze oder Untätigkeit) zu überdecken und dabei das wahre Ziel (Personalkostensenkung in der Justiz im jeden Preis, und da dies anders nicht zu erreichen ist) durch gewaltsames Anpeilen ausgerechnet der Gerichtsvollzieher, zu erreichen versuchen).

Der wahre Grund der Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung ist


1) die Verbraucherinso und der gesetzlich übertriebene Schuldnerschutz und die Verweigerung des Zugriffs auf Informationen (wg vermeintlichem Datenschutz) genauso


2) wie es die systematische Behinderung und Demotivierung der Gerichtsvollzieher selbst durch alle möglichen Dienstweisungen, Unterlassungen, Verweigerungen und Entgleisungen von PRüfungsgruppen und Prüfern (auch oder gerade in NRW- Beispiele sind hier hinreichend vorhanden)
geworden ist.

38 Jahre nach der ersten Berührung mit dem GV-Wesen ein persönliches Facit:
bedingt durch das Verhalten des Dienstherrn macht es einfach keinen Spaß mehr, es geht nicht um die Erledigung der Arbeit im Sinne der gesetzlichen Aufgabe, nein es geht nur noch um Beschneidung und Schikane durch alle möglichen unsinnigsten Entscheidungen der Dienstaufsicht.

Nur zu Lasten des Vollstreckungserfolges - der nicht darin liegt, die Akte aus dem Eingangsfach so rasch als möglich, ohne Rücksicht auf das rasch erzielbare Ergebnis in das Fach Ablage-Erledigt zu transportieren.
Nur Geld für den GL. zählt in dessen Augen.


Man muss auch einmal über den Tellerrand der subjektiv-motivierten Denkweise hinausschauen können/wollen um sich zu vergegenwärtigen, was der GV eigentlich soll - den Titel des Gläubiges möglichst umwandeln in Geld.

Und wenn dann ein PräsOLG schreibt, Raten im eV Verfahren zählen nicht, weil das Verfahren nur der Abgabe des VV dient, dann bedarf es hierzu keines weiteren Kommentars.
Ein Blick in das Gesetz (zB allgemeine Weisung des 806 b ZPO "in jedem Stadium des Verfahrens..") wäre wünschenswert und das Eingeständnis, dass allein eine Beförderung in ein anderes, ggf. höheres Amt nicht zwingend das Anwachsen der Hirnmasse mit sich zieht (um die neuen Aufgaben auch zu verstehen).
Sorry aber wenn man zusehen muss, wie sehenden Auges nichts unterlassen wird, um die Tätigkeit des GV zu behindern und zu beschneiden, dann muss das mal in dieser Deutlichkeit heraus.

Beispiel:
noch nie hat ein angeblich so klares und einfaches GVKostG soviel entbehrlliche und teilweise haarsträubende Dienstweisungen sovieler Provinz- oder Regionalaufsichtsführender provoziert wie das aktuelle.
Wenn man darüber nicht weinen müßte, könnte man nur lachen.
Anonymous

AW: Land will private Gerichtvollzieher

Beitrag von Anonymous »

Bravo,
ich bin bestimmt kein"beamtenfreund"
aber die argumentation ist voll zutreffend.
Es sollen die schuldner mit samthandschuhen angefasst werden aber bitte so das sie ihre schulden ganz la a a a ngsam zurückzahlen,wenn sie dazu lust haben.
Und wenn sie dabei einem urlaub nicht machen können verstößt das gegen die menschenwürde.
Da soll man sich nicht wundern wenn die selbstjustiz überhand nimmt.:cool: :rolleyes:
Anonymous

AW: Land will private Gerichtvollzieher

Beitrag von Anonymous »

http://www.gerichtsvollzieherbund.de/gv ... 1_06_b.htm
Bericht von der Landesvertreterversammlung d Dt GVBundes
Anonymous

AW: Land will private Gerichtvollzieher

Beitrag von Anonymous »

ch teile die Privatisierungsskepsis vieler Kolleginnen und Kollegen und trete für ein reformiertes Amtssystem ein. Das heutige Gerichtsvollziehersystem ist effektiv genug und ausbaufähig.

Ein "privatisiertes/beliehenes" System bringt große Gefahren mit sich und wird vermutlich den derzeitigen Schuldnerschutz in kurzer Zeit aushöhlen. Es besteht auch die Gefahr, dass der "privatisierte/beliehene" Gerichtsvollzieher aus wirtschaftlichen Zwängen mit Inkassodiensten und Anwälten in verdeckter Kooperation (Kartellen)zusammenarbeiten wird.
Anonymous

AW: Land will private Gerichtvollzieher

Beitrag von Anonymous »

übrigens
nicht das Land
sondern einige wenige populistische und sonst erfolglose Politiker
unterstützt von Ministerialbeamten (denen die Tragweite und die tats. Verhältnisse im bisherigen System ebenso unbekannt geblieben sind wie die vorstellungskraft fehlt, was dann im freien System so alles abgeht)
wollen die Freien Gerichtsvollzieher.


Ne denn freut Euch des Lebens, die Befürworter auf Gläubigerseite
Die Kosten des GV werden sich mindestens verdreifachen.
Das erkläre man mal der Mandantschaft.


Von der rechtsstaatlichen Seite "Hoheitsreclihe AUfgabe" abgesehen
sollte es nicht zur Mode werden,. nur weil ein Bundespräsident den Faktor Hoheitsrecht schützt, änder man mal eben das Grundgesetz.

Man hätte nur aus den bekannten groben Säumnissen der Vergangenheit lernen müssen und die Vollstreckung wäre so effektiv wie es die -gewollte- Rechtslage eben zuläßt.
Es gibt einfacher und rechtsstaatlicher Mittel, die ZWV erfolgreich zu gestalten
-Ein Beispiel: die Machthungrigkeit einiger Prüfer auf deren Aufgaben der GVO zurückzuführen statt den GV zu behindern-.
theo-schmitz
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AW: Land will private Gerichtvollzieher

Beitrag von theo-schmitz »

Hier der Beschluss der JUMIKO vom heutigen Tage:

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
am 30. November 2006 in Brüssel
____________________________________________________________________
Beschluss
TOP I.1
Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung
Berichterstattung: Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
1. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen die von der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe "Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung" auf
Grundlage des Beschlusses der 76. Konferenz der Justizministerinnen und
Justizminister erarbeiteten Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes und eines Gesetzes zur Reform des
Gerichtsvollzieherwesens zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Justizministerinnen und Justizminister sind der Auffassung, dass das
Gerichtsvollzieherwesen entsprechend dem in den Diskussionsentwürfen
dargestellten Beleihungsmodell umgestaltet werden soll, um die Effizienz der
Zwangsvollstreckung mittel- und langfristig zu erhalten und zu verbessern.
3. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten Niedersachsen und
Mecklenburg-Vorpommern, die Einbringung der von der Arbeitsgruppe
erarbeiteten Gesetzesentwürfe in ein förmliches Gesetzgebungsverfahren
vorzubereiten und im Jahr 2007 über das Ergebnis ihrer Bemühungen zu
berichten.
Anonymous

AW: Land will private Gerichtvollzieher

Beitrag von Anonymous »

weitere INFO:

http://14775.rapidforum.com/topic=100382058834


http://20398.rapidforum.com/topic=101173510922
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
am 30. November 2006 in Brüssel
____________________________________________________________________
Beschluss
TOP I.1
Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung
Berichterstattung: Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
1. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen die von der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe "Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung" auf
Grundlage des Beschlusses der 76. Konferenz der Justizministerinnen und
Justizminister erarbeiteten Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes und eines Gesetzes zur Reform des
Gerichtsvollzieherwesens zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Justizministerinnen und Justizminister sind der Auffassung, dass das
Gerichtsvollzieherwesen entsprechend dem in den Diskussionsentwürfen
dargestellten Beleihungsmodell umgestaltet werden soll, um die Effizienz der
Zwangsvollstreckung mittel- und langfristig zu erhalten und zu verbessern.
3. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten Niedersachsen und
Mecklenburg-Vorpommern, die Einbringung der von der Arbeitsgruppe
erarbeiteten Gesetzesentwürfe in ein förmliches Gesetzgebungsverfahren
vorzubereiten und im Jahr 2007 über das Ergebnis ihrer Bemühungen zu
berichten.

TOP I.2
Vereinfachung der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und
Forderungen
Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Sachsen
1. Die Justizministerinnen und Justizminister sind der Auffassung, dass das Recht
der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen und Forderungen
der Überprüfung bedarf.
2. Die Justizministerinnen und Justizminister beauftragen die Bund-Länder-
Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts“, das Recht der
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen und Forderungen
einer Schwachstellenanalyse zu unterziehen und Lösungsvorschläge für
eine Harmonisierung und Vereinfachung des bestehenden Normengefüges insbesondere
im Bereich der Pfändungsschutzbestimmungen unter Berücksichtigung
der berechtigten Interessen von Schuldnern, Gläubigern, Drittschuldnern
und Justiz zu erarbeiten.

--------------------------------------------Anm JKS--------------------
Das ist das Ende rechtsstaatlich gesicherter Zwangsvollstreckung unter ausgewogener Wahrnehmung der Interessen von Gl und Schuldner und Einhaltung von Recht. Der gewünschte "Wettbewerb" wird Auswüchse zu Tage fördern, die wir von div. Anwaltsvollstreckungskanzleien schon im Alltag erleben.
Subjektive Ansicht eines dankenswerterweise schon zu alten Vollstreckers.
Anonymous

AW: Land will private Gerichtvollzieher

Beitrag von Anonymous »

Justizministerkonferenz in Brüssel vom 30.11.2006

Beschluss
TOP I.1
Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung

Berichterstattung: Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern

1. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen die von der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe "Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung" auf
Grundlage des Beschlusses der 76. Konferenz der Justizministerinnen und
Justizminister erarbeiteten Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes und eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens zustimmend zur Kenntnis.

2. Die Justizministerinnen und Justizminister sind der Auffassung, dass das
Gerichtsvollzieherwesen entsprechend dem in den Diskussionsentwürfen
dargestellten Beleihungsmodell umgestaltet werden soll, um die Effizienz der
Zwangsvollstreckung mittel- und langfristig zu erhalten und zu verbessern.

3. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten Niedersachsen und
Mecklenburg-Vorpommern, die Einbringung der von der Arbeitsgruppe
erarbeiteten Gesetzesentwürfe in ein förmliches Gesetzgebungsverfahren
vorzubereiten und im Jahr 2007 über das Ergebnis ihrer Bemühungen zu
berichten.
Anonymous

AW: Land will private Gerichtvollzieher

Beitrag von Anonymous »

Das Land will frei GV
wenn ich den Entwurf des GVGesetzes anschaue, dann
sind darin aber Regelungen enthalten, zu denen ein normal denkender GV seine bisherige Stellung nicht kampflos aufzugeben bereit sein kann.

Der Büttel der Justiz war der GV bisher ohnehin, aber diese beabscihtigten Regelungen sind der Inbegriff von Zynismus.
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