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Alt 04.04.2006, 14:33   #1
C. Roerkohl
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Standard Beratungshilfe und InsO: Auf ein neues...

:cry:
Hallo!

Leider hat meine Auffassung zur Gewährung von Beratungshilfe für das außergerichtliche SBP-Verfahren vor der Richterin ohne Begründung nicht standgehalten.

Dabei habe ich mir doch so eine Mühe gegeben :cry:
Mich würde interessieren, ob meine Auffassung von anderen geteilt wird und ob, die Begründung jemanden, der bisher Beratungshilfe gewährt hat, umstimmen kann.

Würde mich über Antworten (positive aber auch konstruktive Kritik) stets freuen.

So, hier ist für Interessierte die Begründung:
Die Antragstellerin ist verschuldet. Nach seinen Angaben bestehen Verbindlichkeiten von ca. 39.400,00, €. Sie beabsichtigt nunmehr die Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (§ 305 InsO).
Zu diesem Zwecke hat sie sich direkt an den weiteren Beteiligten dieses Verfahrens gewandt. Dieser hat den Antragsteller mit dem Ziel der Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern des Antragstellers auf der Grundlage eines Plans (sog. Schuldenbereinigungsplan) beraten und vertreten.
Nunmehr begehrt die Antragstellerin die Gewährung von Beratungshilfe. Sie gibt an, aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage zu sein, die Kosten der anwaltlichen Vertretung aus eigenen Mitteln bestreiten zu können.

II.
Der Antrag auf nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe ist zulässig, jedoch in der Sache unbegründet.

Die Frage, ob für die anwaltliche Beratung und Vertretung im Rahmen eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit den Gläubigern als Vorstufe zu einer möglichen Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens uneingeschränkt Beratungshilfe zu gewähren ist, ist in Rechtsprechung und Literatur streitig.

a)
So hält eine (zurzeit wohl) Mindermeinung die Gewährung von Beratungshilfe in solcherlei Angelegenheiten für grundsätzlich ausgeschlossen (so: Landmann, RPfleger 2000, 196 ff.; AG Herne, Beschl. in 25 II 970/05; AG Bergheim, Beschl. vom 09.10.1998, 80 UR II 594/98; AG Rheda-Wiedenbrück, Beschl. v. 25.11.1998, 8 UR II 365/98; AG Schwelm, Beschl. v. 21.01.1999, 19 UR II 7/99 anders aber Beschl. v. 19.03.1999 im gleichen Verfahren).

b)
Die h.M. dagegen hält die Bewilligung von Beratungshilfe in solcherlei Angelegenheiten für zwingend geboten, da die Voraussetzungen für die Bewilligung (insbesondere die des § 1 BerHG) zweifelsfrei erfüllt seien (so: Fuchs/Bayer, RPfleger 2000, 1 ff. m.w.N.; AG Bochum, RPfleger 2000, 461; AG Schwerte, NZI 2004, 680 f.).

c)
aa)
Nach Auffassung des Gerichts ist der h.M. schon aufgrund der aktuellen Rechtslage (vgl. § 2 Abs. 2 S. 1, Anlage 1 VV 2604 ff. RVG) zu folgen, soweit diese zu dem Ergebnis kommt, dass Beratungshilfe für die Tätigkeit mit dem Ziel der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans zu gewähren ist. Dieses kann jedoch nur dann gelten, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe (insbesondere § 1 BerHG) erfüllt sind (so auch die h.M.: vgl. AG Schwerte, a.a.O.).

Diese Frage kann jedoch nicht pauschal und allgemeingültig beantwortet werden. Vielmehr ist eine Überprüfung in jedem Einzelfall geboten.

Beratungshilfe soll Hilfe bei der außergerichtlichen Wahrnehmung von Rechten gewähren (§ 1 Abs. 1 vor Ziff. 1). Dabei müssen Rechtsfragen im Vordergrund stehen und nicht bloß Nebenaspekt sein (vgl. Kalthöner/Büttner/Wrobel-Sachs a.a.O. Rdnr. 937 m.w.N.).
Ferner darf dem Rechtsuchenden keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme von Beratungshilfe zur Verfügung stehen und zumutbar sein.
Zuletzt darf die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig sein.

bb)
Will ein Schuldner hinsichtlich einer der Höhe und dem Grunde nach unstreitigen (möglicherweise bereits titulierten) Forderung mit dem Gläubiger eine Ratenzahlung vereinbaren, so scheidet die Gewährung von Beratungshilfe selbst dann aus, wenn der Gläubiger sich nicht mit einer Ratenzahlung einverstanden erklärt und der Schuldner sodann anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen will. Der Schuldner hat kein Recht auf die Gewährung einer Ratenzahlung. Die Schuldenberatung wird im Übrigen nur dann als Wahrnehmung von Rechten im Sinne von § 1 Abs. 1 BerHG anzusehen sein, wenn es um konkrete Rechtsverfolgung geht (vgl. Kalthöner/Büttner/Wrobel-Sachs a.a.O. Rdnr. 938).

Zwar kann grundsätzlich nichts anderes gelten, wenn sich ein solches Ratenzahlungsgesuch nicht nur an einen, sondern an mehrere Gläubiger richtet.

Die Frage, ob dieses jedoch auch dann zu gelten hat, wenn der Schuldner -wie hier- beabsichtigt, ein Insolvenzverfahren einzuleiten, ist bereits verfassungsrechtlich geklärt und verneint worden. (vgl. BVerfG, Beschl. vom 18.03.2003, 1 BvR 329/03). Die vorgenannte Entscheidung befasst sich zwar primär mit der anwaltlichen Beiordnung in einem Insolvenzverfahren. Die Ausführungen lassen jedoch erkennen, dass unter Berücksichtigung der vielseitigen zu beachtenden Formvorschriften und Voraussetzungen, welche es zu beachten gilt, wenn ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden soll (Erarbeitung eines Plans, Erstellung eines Vermögensverzeichnisses, Anforderung detaillierter Forderungslisten) die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe auch im Vergleich zu einem bemittelten Schuldner nicht mutwillig ist, denn auch ein solcher würde dazu Hilfe in Anspruch nehmen.

cc)
Zu klären ist letztlich die Frage, ob andere Möglichkeiten der Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist.
Gemeint ist ein einfacherer und billigerer Weg, der gegenüber der Beratungshilfe gleichwertige Hilfe verspricht.

aaa)
Zur Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne von § 305 Ziff. 1 InsO sind gemäß § 2 Abs. 1 AGInsO NRW u.a. auch Schuldnerberatungsstellen berechtigt.

Die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle stellt für den Rechtsuchenden daher einen der Beratungshilfe gleichwertigen (so übrigens auch AG Schwerte, a.a.O.: „Die Beauftragung eines Rechtsanwalts… ist der Tätigkeit einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle gleichgestellt.“), kostengünstigeren und einfacheren Weg der Rechtswahrnehmung dar.

Die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist der Auffassung, die Inanspruchnahme einer solchen Stelle sei dem Rechtsuchenden aufgrund teilweise immenser Wartezeiten nicht zumutbar (vgl. u.a. AG Schwerte, a.a.O.).

Dieser Auffassung kann ihr nicht gefolgt werden.

bbb)
Das Argument, eine lange Wartezeit könne für den Schuldner aufgrund der weiterhin möglichen Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen erhebliche Nachteile mit sich bringen, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (und damit auch die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu erlangen) mangels Masse abzulehnen sei, wenn ein die Kosten des Verfahrens deckender Betrag nicht vorhanden ist (so: Fuchs/Bayer, RPfleger 2000, 1 ff. unter Berufung auf § 27 Abs. 1 InsO a.F.), kann nicht mehr gelten, nachdem aufgrund der nunmehr möglichen Kostenstundung eine Abweisung mangels Masse in diesem Fall entfällt, §§ 26 Abs. 1, S. 2, 4a InsO).

ccc)
Wie bereits erwähnt, hat ein Schuldner keinen Anspruch auf Gewährung einer Ratenzahlung durch dessen Gläubiger. Somit hat er auch keinen Anspruch auf schnellstmögliche Einleitung des Insolvenzverfahrens und als Folge daraus kein Anspruch auf schnellstmögliche Erteilung der Restschuldbefreiung (wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind).

In aller Regel wendet sich ein Schuldner erst dann an entsprechende Stellen, wenn ihm seine Schulden „über den Kopf gewachsen“ sind und er den Überblick verloren hat. Es kann jedoch nicht Aufgabe des Staates sein, dem Schuldner dann, wenn seiner Meinung nach „alles schnell gehen muss“ (weil sonst möglicherweise Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen drohen), Beratungshilfe zu gewähren, um so eine Schuldenregulierung mit anwaltlicher Hilfe zu gewährleisten. Das Gericht verkennt nicht, dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuches im Rahmen von Beratungshilfe den Rechtsuchenden aufgrund kürzerer oder gar ganz entfallender Wartezeiten schneller zu seinem Ziel (der Restschuldbefreiung) bringen kann.

Ein Vergleich mit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens zeigt, dass ein Schuldner regelmäßig schon frühzeitig erkennen kann, dass Forderungen, die gegebenenfalls zwangsweise beigetrieben werden können, auf ihn zu kommen:

Im schnellsten Fall erwirkt der Gläubiger nach ca. 10 Wochen einen Titel. Der Gläubiger versucht nun -sofort bei vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen- zu vollstrecken. In der Regel beginnt die Vollstreckung mit der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers zur Durchführung eines sog. „Kombi-Auftrages“ (Pfändungsversuch und -unter der Bedingung, dass dieser erfolglos ist- die Abnahme der eidesstattliche Versicherung (EV)). Aufgrund der zu beachtenden Pfändungsfreigrenzen (unterer normaler Satz 989,99 €) und unter Berücksichtigung, dass der Schuldner regelmäßig nur gesetzlich eingerichtet ist, verbleibt es beim fruchtlosen Versuch (Dauer ca. 1 Monat). Durch das Protokoll über den Termin zur Abnahme der EV erfährt der Gläubiger dann, wo der Schuldner ein Konto unterhält. Wird dann die Pfändung des Kontos beantragt und durchgeführt, bestehen für den Schuldner zunächst noch die Möglichkeiten, Vollstreckungsschutz im Rahmen von § 850k ZPO (durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts) oder bereits kraft Gesetzes (im Rahmen von § 54, 55 SGB I) zu erhalten.
Im Rahmen der häufig unangenehmen Folgen einer Kontopfändung befasst sich der Schuldner dann mit dem Gedanken, wie er seine wirtschaftliche Situation wieder in geordnete Bahnen bringen kann. Das Ergebnis dieser Überlegungen ist dann regelmäßig die Einleitung eines Insolvenzverfahrens und die damit verbundene Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu erlangen. Bis zu diesem Ergebnis sind meist nicht weniger als 5-6 Monate vergangen.

Beruft sich der Antragsteller im Beratungshilfeverfahren dann darauf, die langen Wartezeiten bei der Schuldnerberatung seien ihm nicht zuzumuten, so kann man dieses mit Blick auf die obigen Ausführungen nicht gelten lassen.

ddd)
Zwar ist aus der Begründung des Regierungsentwurfes zu Nr. 3 des InsOÄndG (BTDrucks. 14/5680) erkennbar, dass es dem gesetzgeberischen Willen entspricht, die Rechtsanwaltschaft verstärkt in die außergerichtliche Einigung in der Verbraucherinsolvenz einzubinden.
An gleicher Stelle wird jedoch davon ausgegangen, dass „in 70% der Fälle der außergerichtliche Einigungsversuch non einer Schuldnerberatungsstelle unterstützt wird“. Würde man nun jedem Schuldner, der ein Insolvenzverfahren anstrebt, Beratungshilfe gewähren, würde zunächst eine Verlagerung der Beratungstätigkeit weg von den („überlaufenen“) Schuldnerberatungsstellen und auch den anderen zur Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 305 Ziff. 1 InsO berechtigten Stellen hin zur Anwaltschaft stattfinden. Die erwartete Quote von 70 : 30 würde nicht erreicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Verschiebung hin zu 10 : 90 erfolgen würde.

eee)
Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens, die Mehrkosten der Verbraucherinsolvenz möglichst gering zu halten, erscheint dem Gericht die Rechtsanwaltschaft als „bloßer“ Schuldnerberater überqualifiziert und damit als gesamtwirtschaftlich zu teuer (so auch: Landmann, a.a.O.).

Die Gewährung von Beratungshilfe zur Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs muss daher auf die Fälle beschränkt werden, in denen Streit hinsichtlich Grund und/oder Höhe der sich gegen den Rechtsuchenden richtenden Forderung besteht.

Hat der Rechtsuchende keine begründeten Einwände gegen die sich gegen ihn richtenden Forderungen, so muss er sich an die Schuldnerberatung als andere und zumutbare Möglichkeit der Hilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG verweisen lassen.

dd)
In dem hier zu entscheidenden Fall wurde dem Gericht nicht nachgewiesen, dass die Verbindlichkeiten der Rechtsuchenden Partei (wenigstens teilweise) dem Grunde und / oder der Höhe nach bestritten werden sollen.

ee)
Der Antragsteller beruft sich ferner darauf, auch die Schuldnerberatung verlange einen Kostenbeitrag von 150,00 € pro Person. Diesen könne er nicht aufbringen.

Bei der Frage, ob die Hilfe durch die Schuldnerberatung eine einfachere und möglichst auch kostengünstigere Möglichkeit der Regelung ist, sind nicht die Kosten für eine Beratung durch die Schuldnerberatungsstellen mit den Kosten zu vergleichen, die der Antragsteller im Rahmen der Beratungshilfe an den Rechtsanwalt zahlen muss (VV 2600 RVG; 10,00 €). Vielmehr sind die tatsächlichen Kosten in Relation zueinander zu setzen.
Nach telefonischer Auskunft der Schuldnerberatung Herne e.V. stehen für die Beratung im Rahmen der außergerichtlichen Einigungsversuche dort 2,5 Beraterstellen zur Verfügung. Aus der geführten Warteliste ergibt sich eine Wartezeit von bis zu 18 Monaten. Für die Betreuung und Vertretung im gesamten Verfahren (auch das gerichtliche) werden von dort 290,00 € verlagt. Davon sind 150,00 € sofort (d.h. zu Beginn der Beratung, also nach ca. 18 Monaten). zu zahlen. Der Rest von 140,00 € kann in 4 Raten zu 35,00 € gezahlt werden.

Die Kosten der Landeskasse für die Gewährung von Beratungshilfe in solcherlei Verfahren belaufen sich auf mindestens (also bei bis zu 5 Gläubigern) 283,03 €. Unter Berücksichtigung des Eigenanteils des Antragstellers von 10,00 € ergeben sich alleine Kosten für das Beratungshilfeverfahren von mindestens 293,03 €. Dabei sind die Kosten für das gerichtliche Verfahren noch nicht berücksichtigt.

Kostengründe führen folglich ebenfalls nicht dazu, die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG als erfüllt anzusehen.

Daher war der Antrag im Anschluss an AG Herne (Beschl. in 25 II 970/05) zurückzuweisen.
C. Roerkohl ist offline  
Alt 04.04.2006, 16:18   #2
J. Freudenreich
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Hallo Herr Roerkohl!

Wenn ich Sie richtig verstanden habe (ihr einleitender Satz ist da m.E. etwas missverständlich), haben Sie den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch mit der zitierten Begründung zurückgewiesen und sind von der Richterin ohne weitere Begründung im Rahmen der Erinnerung aufgehoben worden. Ungeachtet der Tatsache, dass mich mal interessiert hätte, welche Gegenargumente die Richterin zu ihrer Entscheidung bewogen haben, so wäre es nett wenn sie vielleicht Az. und Datum Ihrer Rpfl. Entscheidung hier einstellen könnten.

Wie bereits aus anderen Forumsbeiträgen bekannt sein dürfte, vertrete ich (auch) die Ansicht, dass Beratungshilfe für den außergerichtl. Einigungsversuch im Grundsatz nicht bewilligt werden kann.

Neben der bereits genannten ständigen Rechtsprechung des AG Bad Oeynhausen, wonach Beratungshilfe nicht bewilligt werden kann (z.B. 2 II 81/05 (BH) Beschl. 09.02.05 (Zurückweisung BerH Antrag durch d. Rpfl.) , 15.02.05 (Nichtabhilfeentscheidung der Erinnerung durch den Rpfl.) und 02.03.05 (Zurückweisung der Erinnerung durch den Richter)

möchte auch folgende Rpfl.-Entscheidung des AG Rahden vom 23.03.06 (AZ. 2 IIa 21/06 (BH)) hier auszugsweise einstellen:

"[...]
wird der Antrag des Antragstellers vom 14.12.2005 auf Gewährung von Beratung nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BerHG) vom 18. Juni 1980 zurückgewiesen.

Gründe:
[...]
In Angelegenheiten der sog. "Schuldenregulierung" kann Beratungshilfe jedoch nicht gewährt werden, da es in der Regel nicht auf die Regelung rechtlicher Fragen ankommt, sondern auf die Darlegung einer wirtschaftlichen Situation (insb. Darstellung der Ein- und Ausgaben ggü. Gläubiger(n); vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH/BerH, 4. Auflage Rdn. 938). Bemühungen um Stundungsgesuche etc. werden nicht über die Beratungshilfe abgedeckt.
Auch für die Vorbereitung und Durchführung und des außergerichtlichen Einigungsversuch nach § 305 Abs. Nr. 1 InsO kann Beratungshilfe im Regelfall nicht bewilligt werden (AG Düsseldorf, richterl. Beschl. v. 16.12.03, 59 H 13/03, veröffentlicht unter NRWE; soweit bekannt unveröffentlicht: AG Bad Oeynhausen, (richterl.) Beschlüsse 09.02.05, 15.02.05, 02.03.05, 2 II 81/05 (BH); AG Konstanz, richterl. Beschluss 25.07.2005 UR II 285/05; AG Neuss, richterlicher Beschluss 12.12.05, 77 AR 1/05; AG Bergheim, 09.10.98, 80 UR II 594/98; AG Rheda-Wiedenbrück, 25.11.98, 8 UR II 365/98; AG Schwelm, 21.01.99, 19 UR II 7/99.

Beratungshilfe zur Vorbereitung und Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs nach der Insolvenzordnung kann, bis auf Ausnahmen, nicht gewährt werden. [...]
Würde man die Bewilligung von Beratungshilfe für jeden Fall zulassen, würde dies bedeuten, dass jeder Bürger der erhebliche Schulden hat, zum Zwecke der Schuldenregulierung eine kostenlose Beratung und ggf. auch die Vertretung eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen dürfte, um sich auf Kosten der Staatskasse z.B. belehren lassen kann, ob er eine Chance hat, im Wege des Insolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung zu erlangen.
Der Bewilligung der Beratungshilfe steht jedoch in diesem Fall entgegen, dass der Antragsteller nicht als Ratsuchender auftritt, sondern gerade aufgrund seiner Schuldnereigenschaft eine kostenlose Rechtswahrnehmung fordert.
Insbesondere liegt keine Wahrnehmung rechtlicher Interesse vor, wenn bereits rechtskräftige und vollstreckungsfähige Titel vorliegen. In einem solchen Fall ist die zu Grunde liegende Forderung nicht (mehr) streitig. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens hat der Schuldner auch keinen rechtlichen Anspruch auf eine Stundung oder eine Ratenzahlungsvereinbarung. Der Schuldner ist über die Vorschriften §§ 850c ff. ZPO (insb. § 850 K ZPO, §§ 54, 55 SGB) hinreichend geschützt.
D. Rechtsuchende strebt daher eine Schuldenregulierung, aber keine Lösung eines rechtlichen Problems an. Dies gilt umso mehr, wenn der Antragsteller beabsichtigt sehr niedrige oder ggf. überhaupt keine Zahlungen an seine Gläubiger zu erbringen (sog. „Nullplan“).

Wenn bereits für Anwaltsschreiben zum Zwecke der Unterlassung der Zwangsvollstreckung mangels Zahlungsunfähigkeit des Mandanten ggü. einem Gläubiger keine Beratungshilfe bewilligt werden kann (vgl. AG Westerburg, Beschl. 14.04.1997, FamRZ 1998, 254), so kann erst Recht keine Beratungshilfe zur Vorbereitung oder Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens in Betracht kommen, da dieses Verfahren Auswirkungen auf eine entsprechende höhere Anzahl von Gläubigern hat.

Eine ausnahmslose Bewilligung von Beratungshilfe für zahlungsunfähige Antragsteller unabhängig von der Art und Höhe ihrer Verbindlichkeiten würde diesen einen Weg eröffnen einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt („Überschuldung“) auf Kosten der Staatskasse verbindlich regeln zu lassen. Dies widerspricht jedoch dem Sinn, dem Zweck und dem Grundsatz des Beratungshilferechts.
Sinn und Zweck der Beratungshilfe ist es vielmehr gerichtliche Auseinandersetzungen und Verfahren zu vermeiden, jedoch ist es nach dem Gesetzgebungsverfahren nicht etwa Aufgabe der Beratungshilfe gerichtliche Verfahren selbst in Gang zu setzen, oder deren spätere Durchführung zu beschleunigen oder zu erleichtern (Schoreit/Dehn, 8. Aufl. § 1 Rz. 12 mit Hinweis auf den Regierungsentwurf).

Nicht jede Art allgemeiner Beratung wird vom Beratungshilfegesetz erfasst (Schoreit/Dehn, 8. Aufl. § 1 BerHG Rz. 11), sondern z.B. die Tatsache, wenn der Rechtsuchende rechtliche Hilfe bei einer ersten Rechtsanwendung benötigt (Schoreit/Dehn, 8. Aufl. § 1 BerHG Rz. 10). Am zuletzt Genannten fehlt es allerdings, wenn der Rechtsuchende vordringlich an der Restschuldbefreiung interessiert ist, und somit anstatt seiner rechtlichen Interessen eher seine finanziellen Probleme im Vordergrund stehen.

Die Frage, ob Beratungshilfe zu bewilligen ist, beurteilt sich auch nach Einführung des Insolvenzrechts immer noch nach § 1 BerHG. Insoweit soll durch die Beratungshilfe dem Berechtigten eine Möglichkeit zur Abwehr oder Verfolgung rechtlicher Ansprüche ermöglicht werden, nicht jedoch Beratungshilfe gewährt werden, wenn der Antragsteller Fragen zu den Voraussetzungen oder dem Ablauf eines Insolvenzverfahrens hat. Hier wäre es im übrigen auch unter Hinblick auf § 1 Nr. 2 BerHG der einfachere und schnellere Weg, wenn der Antragsteller sich mit seinen Fragen an das für ihn zuständige (Insolvenz-)Gericht wendet.
Das Argument, dass die Verweisung an eine Behörde dann nicht zulässig ist, wenn es gerade diese Behörde ist die mit der Entscheidung der Hauptsache befasst ist, kann hier nicht maßgeblich sein, da das (Insolvenz-)Gericht zum einen verpflichtet ist, dem Antragsteller eine kurze Auskunft zu erteilen und auch kein Grund ersichtlich ist, warum z.B. das (Insolvenz-)Gericht ein Interesse haben sollte, dem Rechtsuchenden eine Beantwortung seiner Fragen zu verweigern. Dies würde den Erfahrungen aus der Praxis und der Prozessökonomie widersprechen.
Neben dem Insolvenzgericht kann der Rechtsuchende sich unter Hinblick auf § 3 Abs. 2 BerHG je nach Zuständigkeit auch an das Amtsgericht seines Wohnortes wenden.

Zudem wäre es zumutbar gewesen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG), eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen, da diese eine andere Art der Hilfe gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 2 BerHG darstellen (Kammeier, Rpfleger 1998, 502ff.).
Die Tatsache, dass diese Beratungsstellen in Bezug auf das erforderliche Personal im Einzelfall vielleicht (noch) nicht ausreichend ausgestattet sein mögen, um ihre Aufgabe zweckentsprechend und zeitnah wahrnehmen zu können, ist völlig unbeachtlich und begründet keinen Anspruch des Schuldners auf Gewährung von Beratungshilfe, sei es durch Erteilung eines Scheins (§ 6 BerHG) oder gem. §§ 4, 7 BerHG.
Eine Verzögerung durch Überlastung der Beratungsstellen wäre hinzunehmen, denn der Schuldner hat keinen Anspruch auf die Bearbeitung seines Anliegens innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Dies muss umso mehr gelten, wenn bereits rechtskräftige Titel gegen die Schuldner vorliegen und es „... ein Hauptfehler vieler Schuldner [ist], dass sie zu spät in die Beratung gehen. Dann ist ggf. „... nur noch wenig zu retten.“ (Quelle des Zitats: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, abgedruckt u.a. Stiftung Warentest, test 2005, Ausgabe Nr. 5, S. 9). Wenn ein Schuldner aber bereits hat Titel gegen sich ergehen lassen und ggf. bereits gegen ihn vollstreckt wurde, kann er sich nun neben den o.g. Ausführungen nicht auf eine (unzumutbare) Wartezeit bei der Schuldnerberatungsstelle berufen.

Wenn die Überlastung der Schuldnerberatungsstellen eine zeitnahe Erledigung seines Begehrens nicht zuließe (dies ist bei den Schuldnerberatungsstellen im Bezirk des Rahden jedoch erfahrungsgemäß nicht der Fall), bleibt es dem Schuldner unbenommen, außerhalb des Verfahrens auf Bewilligung von Beratungshilfe eine der in § 1 Abs. 1, 2 AGInsO genannten Personen oder Stellen aufzusuchen um eine außergerichtliche Einigung gem. § 305 Abs. 1 InsO in Angriff zu nehmen (Landmann, Rpfleger 2000, 196ff.).
Warum hier die Inanspruchnahme der örtlich offiziell anerkannten zuständigen Schuldnerberatungsstelle unzumutbar gewesen sein soll, wurde weder vorgetragen noch nachgewiesen. Nach den Informationen des Gerichts liegt eine Unzumutbarkeit bei den Wartezeiten eben nicht vor (s.o.).

Es kann dahingestellt bleiben, ob es daneben tatsächlich zutreffend ist, wenn oft als Argument vorgetragen wird, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts wirtschaftlich günstiger sei, als die Tätigkeit der Beratungsstellen.
Das Gesetz stellt eben nicht darauf ab, ob die „andere Möglichkeit der Hilfe“ wirtschaftlich gesehen günstiger ist, sondern nur, ob die Inanspruchnahme für den Rechtsuchenden überhaupt möglich ist. Da dies der Fall ist, scheitert die Bewilligung von Beratungshilfe bereits daran, dass im Regelfall die Beteiligung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich ist, da andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Im Regelfall, d.h. wenn es sich um die „typischen“ und bereits meist titulierten Verbindlichkeiten des „gewöhnlichen“ Schuldners handelt (sog. Verbraucherkredite u.ä.) ist ein beteiligter Anwalt meist überqualifiziert, wobei die Schuldnerberatungsstelle eigens für den Zweck der Schuldnerberatung eingerichtet worden und von öffentlichen Mitteln finanziert worden sind.

Die Ansicht, jedem Antragsteller, der die Absicht äußert, ein Insolvenzverfahren durchführen zu wollen, sei ausnahmslos Beratungshilfe zu bewilligen, damit auf Staatskosten durch die Beteiligung eines Rechtsanwalts die erforderliche Bescheinigung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO verschafft werden kann, benachteiligt im übrigen in nicht zu rechtfertigender Weise die anderen zugelassenen Berufsgruppen (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) die ihre Tätigkeit nicht über das BerHG liquidieren können (AG Witten, 06.01.06, 2 UR 837/05).

Außerdem darf nicht unberücksichtigt beleiben, dass der mittellose zahlungsunfähige Antragsteller sich nicht besser stehen darf als sein mittelloser Gläubiger. Nach der Rechtsentwicklung sind die Bestimmungen des BerHG eher darauf abgestellt, einem zahlungsunfähigen Gläubiger Beratungshilfe zu gewähren, wenn sein Schuldner ankündigt er wolle zum Zwecke der Schuldenbereinigung nicht etwa zahlen, sondern das Verfahren zur Restschuldbefreiung in Anspruch nehmen.

Das § 132 Abs. 4 BRAGO bzw. VV Nr. 2602ff. RVG einen Gebührentatbestand des Rechtsanwalts regelt, steht den o.g. Ausführungen allein deswegen nicht entgegen, da die Gebührenvorschriften die abschließenden Zugangsvoraussetzungen zur Beratungshilfe (§ 1 BerHG) nicht erweitern, und selbst keinen gesonderten losgelösten Anspruch auf Beratungshilfe schaffen.
Damit überhaupt ein Liquidationsanspruch des Rechtsanwalts gegeben ist, muss die Bewilligung von Beratungshilfe durch das Gericht (gem. § 6 BerHG oder §§ 4, 7 BerHG) erfolgt sein. Wenn der Rechtsanwalt bei einem Antrag nach §§ 4, 7 BerHG irrigerweise von dem Vorliegen zur Bewilligung von Beratungshilfe ausgegangen ist, so trägt er allein dafür das entsprechende Kostenrisiko (BT-Drs s.o.; AG Witzenhausen, Rpfleger 1989, 290; Schoreit/Dehn § 7 Rdn. 3; Klinge § 7 Rdn. 2).
Ist die Erforderlichkeit für die Tätigkeit eines Anwaltes nicht gegeben, so kann diesem auch kein Vergütungsanspruch entstehen (LG Koblenz, Beschl. 14.08.2002, JurBüro 2003, 366f.).
Z.B. wird im amtlichen „Merkblatt über die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens“ (s. dort unter 2. letzter Absatz) wie folgt ausgeführt: „Die Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes ist nur ausnahmsweise möglich. Das Gesetz geht davon aus, dass eine insolvente Person im Insolvenzverfahren regelmäßig ihre Rechte selbst wahrnehmen kann“. Was für das eigentliche Insolvenzverfahren gilt, muss erst recht für das vorgeschaltete Verfahren gelten.
Durch die Vergütungsregelungen der o.g. Paragraphen sollen lediglich die Einzelfälle abgegolten werden, in denen der Rechtsanwalt bei streitigen Forderungen bzw. bei im rechtlichen Sinne problematischen Vergleichsbehandlungen tätig werden muss. Bei den typischen Verbraucherinsolvenzverfahren und dem damit verbunden Klientel (Anspruchberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BerHG) liegen diese Voraussetzungen im Regelfall nicht vor. Da der Anwalt somit eher als Buchhalter anstatt als Rechtsberater auftritt kann in diesen Fällen keine Beratungshilfe bewilligt werden.
Zahlungsunfähigkeit oder vorgebliche Unkenntnis der Zahlungsverpflichtung bei einer titulierten Forderung lässt ebenfalls keinen Anspruch auf Beratungshilfe entstehen (AG Rotenburg Rpfleger 1990, 171)."

Erinnerung gegen die vorgenannte Entscheidung wurde (noch) nicht eingelegt.

Jedoch liegt in einem anderen Verfahren zur gleichen Frage ein entsprechendes Erinnerungsverfahren dem Richter zur abschließenden Entscheidung vor. Wenn diese getroffen ist, werde ich sie ggf. hier einstellen.

Angemerkt sei noch, dass es tatsächlich oft hilfreich ist, mit d. zuständigen Schuldnerberatungsstelle(n) Rücksprache zu nehmen.
Eine Rücksprache mit der hiesigen Beratungsstelle hat ergeben, das am 1. Montag zwischen 8-12Uhr Termine für Schuldner für den kommenden Monat vergeben werden. Nach weiterer Auskunft sind auch genügend freie Termine vorhanden, um die Nachfrage befriedigen zu können. Von einer unzumutbaren Wartezeit könne nach dortiger Ansicht daher keine Rede sein. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben der Schuldnerberatungsstelle nicht zutreffend wären.
J. Freudenreich ist offline  
Alt 04.04.2006, 16:29   #3
C. Roerkohl
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Hallo Herr Freudenreich!
Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Und ich dachte schon, dass ich eine ausführliche Begründung hatte :lol:
Das Aktenzeichen der Entscheidung lautet übrigens 5 II 1049/05. Der Beschluss datiert vom 02.01.2006.
C. Roerkohl ist offline  
Alt 04.04.2006, 16:40   #4
Stefan Lissner
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Richterlicher Beschluss vom 01.03.2005 UR II 40/06 AG Konstanz:

Die Erinnerung des Vertreters des Antragstellers vom 10.02.2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 01.02.2006 wird zurückgewiesen.





Gründe

I.
Der Antragsteller stellte am 31.01.2006 einen Antrag auf nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe wegen Rechtsberatung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren.
Dieser Antrag wurde durch Beschluss des Amtsgerichtes Konstanz vom 01.02.2006 zu-rückgewiesen. Zur Begründung wurde vorgetragen, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen würden die Gewährung von Beratungshilfe verbieten. Zudem könnte sich der Anragsteller auch an eine Schuldnerberatungsstelle wenden, so dass schon aus diesem Gesichtspunkt die Gewährung von Beratungshilfe ausscheide.
Gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Konstanz wurde mit Schreiben vom 10.02.2006 durch Rechtsanwalt XXXX Erinnerung eingelegt. Zur Begründung wurde u.a. vorge-tragen, der Antragsteller müsse sich nicht auf die Schuldnerberatungsstellen verweisen lassen.

II.
Die Erinnerung nach § 6 Abs. 2 BerHG des Verfahrensbevollmächtigten ist unzulässig. Ein Anwalt kann gegen die Zurückweisung des Antrags auf (nachträgliche) Gewährung von Beratungshilfe keinen eigenen Rechtsbehelf einlegen. Insoweit ist das Verfahren mit dem Prozesskostenhilfe-Verfahren vergleichbar. Nur die Partei selbst als Verfahrensbeteiligte ist bei Ablehnung der Beratungshilfe erinnerungsbefugt (bei Prozesskostenhilfe beschwer-debefugt) und nicht der Rechtsanwalt, welcher den Antragsteller vertritt (Kalthoe-ner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Auflage, Rn. 871/Zöller/Philippi, ZPO 23. Auflage, § 127 Rn.12; Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 127, Rn. 12).

Die Erinnerung ist zudem unbegründet.

Ausschlaggebend für die Bewilligung von Beratungshilfe und die Erteilung eines Berechti-gungsscheines nach dem BerHG ist, dass die begehrte Beratung bzw. Vertretung sich im Rahmen der von der Rechtssprechung zu § 1 des BerHG entwickelten Rechtsgrundsätze bewegt, wonach das Gesuch des Antragstellers die rechtlichen Kompetenzen und Mög-lichkeiten des Ratsuchenden selbst und nicht allein seine finanzielle Situation betreffen muss.

Wenn ein Antragsteller zur Begründung seines Antrages auf Bewilligung von Beratungshil-fe ausschließlich anführt, er sei hoch verschuldet und benötige einen Beratungsschein nach § 305 InsO, ist Gegenstand der beabsichtigten Beratung bzw. Vertretung ausschließ-lich die wirtschaftliche Situation des Antragstellers, auch wenn sich später ein außerge-richtliches oder gerichtliches Verfahren nach der InsO anschließen sollte. Unter Berück-sichtigung des Gesamtzusammenhangs benötigt der Antragsteller in diesem Fall in der Regel eine qualifizierte Schuldnerberatung aber keine Rechtsberatung im Sinne des BerHG. Wenn ein Antragsteller also einen Rechtsanwalt mit der Schuldenregulierung und ggfs. Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens beauftragt, bewegt er sich im Regelfall au-ßerhalb des Bereichs der im Rahmen der Beratungshilfe zu klärenden Rechtsfragen und muss seinen Anwalt selbst bezahlen.

Im übrigen gelten die Regelungen des Beratungshilfegesetztes subsidiär. Nach dem BerHG wird Beratungshilfe nur dann gewährt, wenn keine andere Möglichkeiten zur Hilfe zur Verfügung stehen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG). Eine solche andere Möglichkeit stellt auch das Aufsuchen einer Schuldnerberatungsstelle dar. Dabei ist eine Verzögerung durch Ü-berlastung der Beratungsstellen hinzunehmen - der Schuldner hat keinen Anspruch auf die Bearbeitung seines Anliegens innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Derzeit beträgt die Wartezeit für einen Termin bei der Schuldnerberatung ausweislich eines Zeitungsarti-kels im Südkurier vom 09.02.2006 in Konstanz ungefähr drei Monate, wobei das Personal derzeit aufgestockt wird. Diese Wartezeit ist keinesfalls als unzumutbar einzustufen.

Beratungshilfe ist daher nur zu gewähren, wenn die eigenen Voraussetzungen des BeRHG vorliegen. Eine Umwidmung der Beratungshilfe zum Zweck der beschleunigten Schuldnerberatung ist im Gesetz nicht vorgesehen und daher abzulehnen (vgl. Landmann, Rpfleger 2000, 197 ff). Zur Änderung diese Zustandes wäre eine gesetzgeberische Ent-scheidung oder besser noch einen Aufstockung des Personals bei den Beratungsstellen der richtige Weg.

Unabhängig von der finanziellen Situation des Antragstellers wurde Beratungshilfe daher zurecht mit dem Hinweis nicht gewährt, dem Antragsteller sei es zuzumuten gewesen, die Hilfe der Schuldnerberatungsstellen in Anspruch zu nehmen.

XXX
Richter
Stefan Lissner ist offline  
Alt 04.04.2006, 16:54   #5
Stefan Lissner
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Also wie ich bereits angekündigt habe wurde von mir auch eine Abhandlung zum Thema geschrieben und an den Rpfleger zugesandt.
Dieser wird ihn wohl veröffentlichen ( irgendwann in nächster Zeit); dann steht Landamnn nicht mehr alleine da ).
Im wesentlichen Folge ich Euren/ Ihren Argumentationen ( 70% etc; ) ; teilweise habe ich auch neues entdeckt, was ich hätte mit einbringen können. Naja vielleicht beim nächsten mal;
Die BRAGO / das RVG sind Gebührenvorschriften und haben auf das existierende BerHG keine Auswirkungen zu haben.

In einem bin ich jedoch anderer Meinung:
ich hätte den nachträglichen Antrag bereist wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen unter Berufung auf Kreppel Rpfleger 1986, 86 und den etlichen anderen Fundstellen hiezu ( habe ich ).

Wartezeiten bis 6-9 Monate sind noch OK; allerdings ist die Frage erst dann relevant, wenn man im Ausnahmefall ein Beratungshilfeverfahren haben sollte, das nicht nur wirtschaftliche Beratung darstellt.

In aller Regel halte ich die in § 1 AGInsO genannten anderen Stellen - die kirchlichen Schuldnerberatungsstellen - für qualifizierter. Auch manch Richter sieht das so; Ein RA hat auch seine "Einarbeitungszeit" wenn er sich nicht auskennt.
Stefan Lissner ist offline  
Alt 21.04.2006, 07:55   #6
Stefan Lissner
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Beiträge: 94
Standard Beratungshilfe/InsO

M.W. weitere Gerichte welche in unserem Sinne entschieden haben

• Beschluss AG Emmerich 8 II 69/06 (Richter)
vom 18.04.2006 Ablehnung von Beratungshilfe für InsO ( ständige Rspr.)


• AG Duisburg-Ruhrort 13 II 915/05 04.10.05 Rpfl.
gl. Sache Beschluss vom 27.10.05 Richter
Stefan Lissner ist offline  
Alt 21.04.2006, 08:19   #7
J. Freudenreich
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Registriert seit: 03.02.2006
Beiträge: 107
Standard

Gibt es Fundstellen, oder wie/wo sind Sie auf die Entscheidungen gestoßen?
J. Freudenreich ist offline  
Alt 21.04.2006, 08:44   #8
Stefan Lissner
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Registriert seit: 08.11.2005
Beiträge: 94
Standard BerH/InsO

Hallo Herr Freudenreich,
nein, es gibz m.W. keine Fundstellen.
Unter
http://www.rechtspflegerforum.de
sprechen wir auch über dieses Thema. Dort habe ich es von einem Kollegen erfahren.

Es werden täglich mehr "Verweigerer" bekannt.
Stefan Lissner ist offline  
Alt 21.04.2006, 08:45   #9
Stefan Lissner
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Standard BerH/InsO

Ich versuche mal den Kollegen anzuschreiben, ob er mir/uns die Entscheidungen zukommen lassen kann.
Stefan Lissner ist offline  
Alt 21.04.2006, 13:05   #10
Stefan Lissner
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Beiträge: 94
Standard BerH/InsO

Die Entscheidung des AG Duisburg habe ich angefordert;
Die Entscheidung des AG Emmerich liegt mir als Datei vor und könnte übersandt werden.
MFG
Stefan Lissner ist offline  
 


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