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Alt 25.10.2004, 11:41   #1
Backhaus
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 30.01.2004
Beiträge: 7
Standard Pfändung von AN-Sparzul. u. vermögensw. Lstg. bei Vermögensb

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen.
Arbeitnehmersparzulage und vermögenswirksame Leistungen sind bekanntlich nicht übertragbar und damit nicht pfändbar. In einem mir vorliegenden Fall gehen die Zahlungen auf einen Wertpapiersparvertrag, der Ende 2006 zur Auszahlung fällig wird. Diese Forderung ist gepfändet. Die Drittschuldnerin hat mit Drittschuldnererklärung die Forderung anerkannt.
Der Schuldner beantragt unter Hinweis auf die Nichtpfändbarkeit der Arbeitnehmersparzulage und der vermögenswirksamen Leistungen Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. M. E. ist dem Antrag im Wege der Erinnerung stattzugeben. Ich bitte um Mitteilung, ob dieser Ansicht zugestimmt wird.
M. f. G. R. Backhaus :shock:
Backhaus ist offline  
Alt 25.10.2004, 12:55   #2
Ulrich Trilling
Moderator
 
Registriert seit: 27.08.2002
Beiträge: 90
Standard

Hallo
eine sehr interessante Frage, könntest Du bitte genau die Forderung angegeben, in die die Zwangsvollstreckung erfolgt ?
Ulrich Trilling ist offline  
Alt 25.10.2004, 14:09   #3
Backhaus
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 30.01.2004
Beiträge: 7
Standard

Danke für die schnelle Antwort.
Gepfändet wird in den Anspruch aus Investmentsparvertrag
(Auszahlung nach Zuteilung, Kündigung usw.)
M. f. G. R. Backhaus
Backhaus ist offline  
Alt 26.10.2004, 18:03   #4
Thorsten Büthe
Benutzer
 
Registriert seit: 21.09.2002
Beiträge: 97
Standard

Die Unpfändbarkeit der vermögenswirksamen Leistungen ergibt sich aus § 851 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 7 des 5. VermBG. Vom Gesetzestext her bezieht sich die Vorschrift nicht auf den Anspruch auf Auszahlung aus dem Vertragsguthaben ("Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt .... Vermögenswirksame Leistungen sind arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ist nicht übertragbar.). Die Depotgesellschaft ist nicht Arbeitgeber. Nur weil etwas nach anderen Vorschriften einmal unpfändbar war, bleibt es nicht dabei (z.B. auch Kontopfändung bei Eingang von unpfändbarem Anteil des Arbeitseinkommens)..

Bezüglich der Arbeitnehmersparzulage gilt § 14 Abs. 2 des 5. VermBG i.V.m. § 46 Abs. 6 AO. Daraus ergibt sich ohnehin keine grundsätzliche Unpfändbarkeit sondern nur ein Verbot des Erlasses von PfÜBs vor dem Entstehen der Forderung Jahreswechsel). Im Übrigen gilt Absatz 1, wonach sehr wohl eine Abtretbarkeit und Pfändbarkeit gegeben ist. Diese Einschränkung betrifft außerdem die Zahlung durch das Finanzamt. Die Abgabenordnung gilt nicht für das Verhältnis der Depotgesellschaft zum Schuldner.
Thorsten Büthe ist offline  
Alt 27.10.2004, 11:48   #5
Tina Müller
Moderator
 
Registriert seit: 09.09.2002
Beiträge: 267
Standard

Hinsichtlich der Vermögenswirksamen Leistungen muss ich Herrn Büthe Recht geben, siehe hierzu auch Zöller, 23. Auflage, RdNr. 13 zu § 850 ZPO.
Ich halte das zwar für unbillig, weil dadurch meines Erachtens nach der Schutzzweck umgangen wird. Diese angelegten Gelder sind ja in aller Regel einige Jahre gesperrt, so dass sich zwangsläufig "Vermögen" ansammelt. Was soll/kann der Arbeitnehmer denn sonst mit seinen VL machen, wenn nicht ansparen?
Aber die Rechtssprechnung ist wohl eindeutig.

Bezüglich der Arbeitnehmer-Sparzulage sagt der Zöller, 23. Auflage, RdNr. 2 zu § 851 ZPO jedoch folgendes:
"Ausnahme von diesem Grundsatz der Übertragbarkeit sehen Bestimmunges des BGB und andere materiellrechtliche Vorschriften vor, zB für
- Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage für ab dem 01.01.1994 angelegte vermögenswirksame Leistungen....."


Somit dürfte der Anspruch auch nicht pfändbar sein. Allerdings besteht der Anspruch ja auch, worauf Herr Büthe ja auch bereits hingewiesen hat, gegen das Finanzamt!
Tina Müller ist offline  
 


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